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Zum Auskunftsanspruch einer Krankenhauspatientin

Ein Patient, der einen Behandlungsfehler bei seiner stationären Behandlung vermutet, hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner, den Behandlungszeitraum betreffenden, Behandlungsunterlagen (gegen entsprechende Kostenerstattung). Er hat jedoch keinen Anspruch auf Benennung der vollständigen Namen und Anschriften der ihn behandelnden Krankenhausärzte und des betreuenden Pflegepersonals.

Diesen Anspruch hat er erst, wenn er darlegen kann bzw. entsprechend begründet, dass er diese Daten benötigt, um einen Anspruchsgegner für seinen Schadensersatzanspruch wegen vermutlicher Falschbehandlung benennen zu können. Ein lediglich pauschales Herausgabeverlangen eines Patienten bezüglicher dieser Daten reicht nicht aus. 

Dies entschied das Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 14.07.2017 (Az. 26 U 117/16)

(Quelle: Newsletter 2017-09 der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins)